Aktuelle Informationen zum Thema Schmerzensgeld

schmerzensgeld.info stellt eine Sammlung aktueller Informationen zur Verfügung.

Quelle sind hierbei u.a. die Pressestellen von Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.

Sollten Sie an der Veröffentlichung einer Pressemitteilung, Urteilsbesprechung oder eines Fachartikels interessiert sein, wenden Sie sich bitte an  presse@schmerzensgeld.info

Wenn der Schlagbaum fällt
PM Landgericht Coburg vom 19.06.2009  
 
Ein Fußgänger muss vor einer sich möglicherweise schließenden Schranke nicht gewarnt werden. Man muss damit rechnen, dass sich eine geöffnete Schranke plötzlich schließt.
Vorsicht auf dunklen Wegen
PM Landgericht München I vom 04.06.2009  
 
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf unbeleuchtetem Weg. Allerdings 50%iges Mitverschulden, weil man in der Nacht eben besser "aufpassen" muss.
Querschnittslähmung durch Polizeimaßnahme
PM schmerzensgeld.info - Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.2009  
 
Der Kläger wurde infolge einer unverhältnismäßigen polizeilichen Festnahmehandlung erheblich im Bereich der Halswirbelsäule (Luxation) verletzt und war in der Folge querschnittsgelähmt. Amtshaftungsanspruch u.a. auf Schmerzensgeld wegen fahrlässigem Verhalten der Polizeibeamten.
Zinsen aus Schmerzensgeld - bei Hartz IV anrechnungsfrei
PM Sozialgericht Aachen vom 04.05.2009  
 
Schmerzensgeld und hierauf gezahlte Zinsen sind auf Hartz IV nicht leistungsmindernd anzurechnen.
Schmerzensgeld wegen ungenehmigter Bildveröffentlichung
PM Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.04.2009  
 
Schmerzensgeld zugesprochen, weil Kläger ohne Einwilligung in einer Zeitschrift abgebildet und zudem ironisch über die Situation berichtet wurde.
Benutzung eines Fitnessgerätes ohne Einweisung
PM Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.03.2009  
 
Der Betreiber eines Fitnessstudios haftet nicht automatisch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten wenn ein Kunde des Studios unerlaubt - ohne Einweisung, da nicht zum Trainingsplan gehörig - ein Fitnessgerät benutzt. Ein Schmerzensgeldanspruch wurde insofern verneint.
Wo rohe Kräfte sinnvoll walten
PM Landgericht Coburg vom 20.03.2009  
 
Sorgfaltsanforderungen an den Betreiber eines Fitness-Studios. Schmerzensgeld für Verletzung wegen schadhafter Trainingsgeräte.
Die Bastelstube im Kaufhaus - Eltern haften für ihre Kinder selbst
PM Amtsgericht München vom 16.03.2009  
 
Kaufhaus muss nicht für Verletzung der Aufklärungspflicht haften, wenn Eltern vorrangig im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht haften.
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